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19.10.2018
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
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Willi Egloff
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Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
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Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ lautet der Titel der SVP-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Überschrift so gut wie nichts zu tun. Es ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr «Völkerrecht» ausschliesslich selbst. Auch die «fremden Richter» sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 19.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-19.
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18.10.2018
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Schweiz
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Initiativen Schweiz
Personen
Vorwaerts
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Willi Egloff
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Menschenrechte
Selbstbestimmungs-Initiative
Volltext
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Eine Mogelpackung. „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestlmmungs-lnitiative). lautet der Titel der SVP-Initiative, Über die wir am 25. November abstimmen werden. Mit dem Inhalt der Initiative hat diese Üèberschrlft so gut wie nichts zu tun. Es Ist eine reine Mogelpackung. Im Falle einer Annahme der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative würden die Schweizer Behörden und die Stimmberechtigten keine einzige Kompetenz erhalten, die sie nicht heute schon hätten. Schweizer Recht wird von den zuständigen Schweizer Behörden erlassen, mit oder ohne Initiative. Auch Völkerrecht ist nicht ein Recht, das von irgendeiner ausländischen Behörde verordnet würde, sondern es besteht aus Verträgen, welche die Schweiz bewusst mit ausländischen Staaten oder Organisationen abgeschlossen hat. Die Schweiz bestimmt schon heute ihr „Völkerrecht“ ausschliesslich selbst. Auch die „fremden Richten“ sind von uns selbst bestimmt. Gerichte, die verbindlich für die Schweiz etwas anordnen können, gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganisation WTO. Alle diese Gerichte sind für die Schweiz nur zuständig, weil die Schweiz dies gewollt und autonom in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt hat. Und in allen diesen Gerichten ist die Schweiz auch personell direkt vertreten. Worum es wirklich geht. Um die Selbstbestimmung, die auf dem Titel steht, kann es bei dieser Initiative daher von vornherein nicht gehen. Worum (…). Willi Egloff.
Vorwärts, 18.10.2018.
Personen > Egloff Willi. Selbstbestimmungs-Initiative. Vorwaerts, 2018-10-18.
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15.09.2011
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Bern
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Berner Zeitung
Bund, Der
Medien
Personen
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Willi Egloff
Andreas Fagetti
Urs Frieden
Regula Mader
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BOM Berner Online Medien
Volltext
Zeitung
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Neue Online-Zeitung. In Bern soll wieder recherchiert werden. Ein Verein will in Bern das lokale Medienmonopol aufweichen. Auf Frühjahr 2012 ist eine Online-Zeitung geplant. Allerdings backen die Berner InitiantInnen kleinere Brötchen als die in Basel. Mit Ausnahme von Zürich wird die mediale Öffentlichkeit der regionalen Schweizer Zentren inzwischen von Monopolisten beherrscht. Ob in Basel, Bern, St. Gallen, Aarau, Luzern, Winterthur oder Biel - ein Medienhaus gibt den Ton an. Das erzeugt in politischen und kulturellen Kreisen zunehmend Unbehagen. Nach Basel, wo Ende Oktober das Medienprojekt „TagesWoche“ startet, tut sich nun auch in Bern etwas: Eine Kerngruppe von rund zehn Frauen und Männern aus Medien, Kultur und Politik lanciert am Erscheinungstag dieser WOZ das Projekt „Berner Online Medien“ (BOM). (...). Mit Foto.
Andreas Fagetti.
WOZ. Freitag, 2011-09-15.
Medien > Berner Online Medien BOM. 2011-09-15.doc.
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